Brüsselreise: "The future is europe"

„The Future is Europe“ steht in riesigen Buchstaben an einer Hauswand an der Rue de la Loi in Brüssel. Entlang dieser Straße reihen sich die EU-Institutionen, die die AG Europa der FDP Bundestagsfraktion Mitte Juni für einen hochkarätigen Gesprächsmarathon besucht hat. Eindrücklich äußerte sich Kommissionsvizepräsident Šefčovič zum EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Im Gespräch wurde klar, um welche Optionen es geht: Failed State oder demokratischer Partner mit starker Armee an der Ostflanke. Richtigerweise verwies Šefčovič auch auf den enormen Reformbedarf, den die Ukraine und Moldau bis zur Vollmitgliedschaft zu bewältigen haben. Diesen Reformbedarf konstatierte ein weiterer sehr hochrangiger Gesprächspartner auch für die EU selbst, nämlich EU-Haushaltskommissar Hahn. Er machte auch klar, dass das lähmende Einstimmigkeitserfordernis bei zu vielen Entscheidungen im Rat überwunden werden müsse, und erwähnte mit Blick auch auf andere Nachbarn der EU den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – sei es als Zwischenetappe, sei es als attraktive Alternative zur Vollmitgliedschaft. Wir konnten auch mit der Generaldirektion Handel und dem Europäischen Auswärtigen Dienst sprechen.

Für mich ist klar: Wenn wir uns zu einseitig auf bestimmte Handelspartner fokussieren, ist Deutschlands Energiesicherheit und auch unser Geschäftsmodell an sich gefährdet. China, wo einzelne DAX Konzerne 60 Prozent ihrer Unternehmensgewinne erzielen, ist längst von der „Werkbank der Welt“ zum „systemischen Rivalen“ geworden. Für die EU und Deutschland als Exportnation gibt es nur einen sinnvollen Ausweg – mehr und diversifizierteren Freihandel. Deshalb stehen nicht nur neue Freihandelsabkommen mit Südamerika, Neuseeland, Indonesien oder Indien auf der Agenda der Kommission. Ich bedaure, dass auch wir als Ampelkoalition vor noch unerledigten Hausaufgaben stehen. Wir müssen dringend das CETA-Abkommen mit Kanada ratifizieren. Einen besseren Wertepartner als Kanada werden wir nicht finden. Es war sehr wichtig, dass die AG Europa der Fraktion nach der langen COVID-bedingten Pause neue persönliche Netzwerke in die Brüsseler Institutionen geknüpft und etablierte Beziehungen, besonders zu unseren Renew- und FDP-Abgeordneten im EUParlament, vertieft hat. Die FDP wird dringend gebraucht als die treibende Kraft und Europapartei in der Berliner Ampel-Koalition. Denn es steht außer Frage: Unsere Zukunft ist Europa.