Konrad Stockmeier

Inflation Reduction Act: Kein Grund für neue Milliardenprogramme der EU.

Die USA fördern mit dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) in den nächsten zehn Jahren grüne Technologien mit ca. 370 Mrd. US-Dollar.

Soll die EU darauf auch mit einem milliardenschweren Programm reagieren? Ich finde NEIN.
Gefährdet der IRA die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Standort für Zukunftstechnologien? Das kommt auf die Reaktion der EU und der Mitgliedstaaten an.

Statt einem teuren und bürokratischen Ausgabenprogramm habe ich andere Vorschläge:
Unternehmensbesteuerung senken und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Infrastruktur erneuern und Digitalisierung vorantreiben. Bildung stärken und den Arbeitsmarkt für qualifizierte Einwanderung öffnen. Das sind Hausaufgaben für die EU und ihre Mitgliedstaaten, also auch für Deutschland.

Einen Subventionswettlauf wie in der Luftfahrtindustrie brauchen wir nicht.
Und ja, es gibt stärkere und schwächere EU-Staaten. Aber hier helfen keine neuen Schulden auf EU-Ebene. Es gibt noch Milliarden von Geldern aus EU-Programmen, die noch nicht ausgegeben worden sind.