Deutschland und die EU befinden sich in einer beispiellosen Energiekrise. Nicht aus technischen Gründen, wegen des Klimawandels oder Marktversagens – sondern weil Russland Energielieferungen als Waffe in einem Wirtschaftskrieg gegen uns verwendet. Dass wir aufgrund dieser Attacken so verwundbar sind, ist aber das Ergebnis einer verfehlten Energie- und Außenpolitik der letzten Jahre:

Viele unserer europäischen Partner haben immer wieder davor gewarnt, die deutsche Energieaußenpolitik führe in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland. Die unionsgeführte Bundesregierung hat diese Warnungen jahrelang ignoriert, wodurch nun viele unserer Partner quasi in Mithaftung genommen werden. Partner, auf deren Solidarität wir jetzt dringend angewiesen sind.

Auch wenn die Erneuerbaren Energien die Stromversorgung allein noch nicht sicherstellen können, ist eines klar: Sie sind die günstigste Form der Stromerzeugung und sie sorgen für niedrigere Preise im Stromhandel. Durch eigene Photovoltaik-Anlagen (PV) können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen unabhängiger von teurem Netzstrom werden und mit Direktlieferverträgen (PPA) kann sich die Industrie gegen steigende Preise absichern. Mit dem Osterpaket hat die Ampel erste Voraussetzungen für einen schnelleren Erneuerbare-EnergienAusbau geschaffen und die Erneuerbaren (EE) nicht umsonst ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Weitere Maßnahmen müssen schnell folgen. Kappungsregeln für PV-Anlagen müssen ebenso fallen wie Abschaltvorgaben für Windenergieanlagen, Hemmnisse im Denkmalschutzrecht, Abstandsvorgaben für Dach-PV sowie unsinnige Hürden im Bau- und Umweltrecht für Wärmepumpen, die Wasserkraft oder andere EE-Anlagen. Zudem gehören Hemmnisse für Energysharing schnellstmöglich abgeschafft, sodass u. a. zukunftsfähige Quartierslösungen unbürokratisch ermöglicht werden. Unternehmen sollen durch direkte Leitungen zu EE-Parks einfachen Zugang zu günstigem Grünstrom erhalten. Um möglichst viele Erneuerbare auch tatsächlich nutzen zu können, müssen die Rahmenbedingungen für Speicher weiter verbessert werden. Dabei müssen auch bereits geprüfte Standorte für Pumpspeicherkraftwerke, ideologiefrei auf ihr Potenzial hin unter die Lupe genommen werden. Hierfür bedarf es einer umfassenden Strategie. Mit der geänderten Speicherdefinition haben wir hierzu bereits den Grundstein gelegt.

Wir müssen nun alle Register ziehen, damit wir sicher durch den Winter und die nächsten Jahre kommen. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Vorausschauendes, pragmatisches und entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde – nicht nur im Interesse der Menschen und Unternehmen in Deutschland.

Weitere Infos finden Sie in unserem Positionspapier.

Wladimir Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Die Freien Demokraten verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine scharf. Die russische Regierung muss ihre Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ohne Einschränkungen achten. Die Verantwortlichen für russische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.     

Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steht die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag entschlossen an der Seite Kiews und unterstützt das Land bei der Selbstverteidigung: politisch, finanziell und militärisch. Klar ist: Die Ukraine kämpft nicht nur um das eigene Land, sondern auch für europäische Werte. Unser Ziel bleibt ein stabiler Frieden in Freiheit für alle Nationen Europas.

Auf der Herbstklausur der Freien Demokraten haben wir folgenden Beschluss gefasst:

Digitalstrategie

Wir machen mehr Tempo bei der digitalen Transformation! Die Bundesregierung hat bei der Kabinettsklausur in Meseberg die von Bundesdigitalminister Volker Wissing erarbeitete Digitalstrategie beschlossen. Die hat unser Land auch bitter nötig. Statt wie die Vorgängerregierung nur über Flugtaxis zu philosophieren, legt Volker Wissing ein Konzept vor, um unter Leitung des BMDV der Digitalpolitik bis 2025 einen handfesten Rahmen zu geben. Besondere Priorität haben dabei die Themen digitale Souveränität, Schlüsseltechnologien, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Desinformation und Plattformregulierung. Zudem wollen wir bis 2025 die Hälfte aller deutschen Haushalte an das Breitbandnetz anschließen.

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Wir machen Tempo bei Infrastrukturprojekten! Denn nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir schneller vorankommen. Wesentliches Problem bisher: Überlange Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Unser Bundesjustizminister Marco Buschmann hat diese Woche einen Referentenentwurf vorgelegt, um Planungsverfahren für Straßennetze, Windenergie-Anlagen, Gasversorgungsleitungen zu beschleunigen. Besonders wichtige Infrastrukturprojekte bekommen vor den Gerichten zukünftig Vorrang. Wir vereinfachen und beschleunigen die Gerichtsverfahren, ohne Klägerrechte zu beschneiden.

Aktienrente

Der unabhängige Wissenschaftliche Beitrat beim Bundesfinanzministerium bestätigt: Die Koalition liegt mit ihrem Vorschlag für eine Aktienrente und mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge genau richtig. Die rentenpolitischen Vorteile einer langfristig orientierten und breit diversifizierten globalen Anlage am Kapitalmarkt liegen auf der Hand. Klar ist: Eine Aktienrente muss und wird über Jahrzehnte wirken. Deswegen passt der Gedanke ja so gut zur Altersvorsorge, dem langfristigen Projekt schlechthin. Die Koalition muss die Aktienrente wie im Koalitionsvertrag vereinbart noch in diesem Jahr umsetzen

Palästinenserpräsident Abbas

Es verbietet sich historisch wie faktisch, die politische Situation im Nahen Osten mit der Shoa oder dem früheren südafrikanischen Apartheidsregime zu vergleichen. Die Äußerungen von Palästinenserpräsident Abbas sind vollkommen inakzeptabel. Anstatt sich 50 Jahre nach dem palästinensischen Attentat auf die israelischen Athleten in München bei Israel und Deutschland zu entschuldigen, hat der Palästinenserpräsident wieder einmal nur seine innenpolitische Positionierung vor Augen und schadet damit vor allem seinem eigenen Volk. Wenn die Palästinenser wirklich an der Schaffung eines souveränen Staates in festen Grenzen interessiert sind, müssen sie nicht nur den Terrorismus gezielt bekämpfen, sondern endlich auch rhetorisch abrüsten und der zunehmenden Radikalisierung der Jugend entgegentreten. Für die FDP ist klar, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehen muss. Langfristig wird nur eine politische Lösung zur Befriedung und zur Stabilität im Nahen Osten beitragen. Mit dieser Generation palästinensischer Politiker wird eine Lösung jedoch schwer zu erreichen sein, da sie sich erkennbar nicht als Verhandlungspartner Israels versteht, sondern sich in abstrusen ahistorischen Vergleichen verliert, mit denen sie Freund und Feind gleichermaßen vor den Kopf stößt. Den Palästinensern hat Abbas mit seinem Auftritt in Berlin keinen Gefallen getan.

Besuch bei Aldi Mannheim

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist das entscheidende Instrument, um unsere Energieversorgung klimaneutral zu gestalten. Dabei machen viele Unternehmen mit. Dabei machen viele Unternehmen mit. Die Aldi Gruppe bspw. stattet ihre Märkte mit Photovoltaikanlagen aus. Zudem beteiligt sich Aldi am Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge.

Das habe ich mir mit Mitarbeitenden in Mannheim angeschaut. Wir haben auch besprochen, wie wir durch Bürokratieabbau den Ausbau weiter erleichtern können. Im Osterpaket hat die Ampel bereits einige Vereinfachungen umgesetzt, aber klar ist, dass die Arbeit noch weitergehen muss.

Ich lade Sie zur Podiumsdiskussion der Friedrich Naumann Stiftung am 04.10 zu mir nach Mannheim ein. Zusammen mit meiner Mannheimer Kollegin Melis Sekmen (Grüne) und Prof. Achim Wambach PhD, dem Präsidenten des ZEW, diskutieren wir über die Transformation unserer Wirtschaft hin zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft. Ich freue mich auf Sie!