Die Bundestagswahl liegt nun mehr als ein Jahr zurück. Sie hat mein Leben völlig verändert.
Ich empfinde es heute noch so intensiv wie am Tag nach der Wahl, welche große Ehre und Verantwortung es ist, als Bundestagsabgeordneter an der Gesetzgebung für unser Land und an politischen Entscheidungen mitzuwirken.

Als Politiker für Sie zu arbeiten, ist für mich keine eingeschliffene Routine geworden. Das soll auch so bleiben. Denn die Herausforderungen unserer Zeit meistern wir nicht, wenn wir routiniert auf bekannten Pfaden bleiben.

Wir Politiker haben die Pflicht, aufmerksam und schnell wirksame neue Lösungen für unvorhergesehene Probleme zu finden. Das gilt in diesen Monaten besonders in meinen politischen Fachgebieten Energie und Europa.

Über das erste Jahr als Abgeordneter und die Herausforderungen seit Putins schrecklichem Angriff auf die Ukraine und die Folgen für unser Land und für Sie persönlich habe ich mir Gedanken gemacht. Mein Team und ich haben dazu ein Video gedreht. Schauen Sie gerne rein.

Russisches Gas? Nein! - Unabhängigkeit? Ja!

Die AfD hat in der letzten Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu „Stromausfällen im Winter“ beantragt. Polemik pur. Lösungsvorschläge? Fehlanzeige!
Wir müssen alles an Strom produzieren, was wir produzieren können, und mit Energie sparsam und effizient umgehen. Eine Mannheimer Seniorin weiß viel besser, was auf dem Spiel steht, als die gesamte AfD-Fraktion. Warum? Das erfahren Sie in meiner Rede:

„Falsche Diagnose, falsche Medizin“

Im Antrag zu „Strom- und Gaspreisdeckeln für Verbraucher:innen“ stellt die Linksfraktion zur Energiekrise die falsche Diagnose und leitet daraus die falsche Medizin ab.

Die Energiepreise sind viel zu hoch. Das darf nicht so bleiben.

Mit einem pauschalen Preisdeckel tun wir uns keinen Gefallen und leisten der Bekämpfung der Krise einen Bärendienst.

Höchste Priorität muss die Ausweitung des Angebots an Gas und Strom haben, indem wir die Bezugsquellen diversifizieren und alle Produktionskapazitäten nutzen. Zudem müssen wir Energie so effizient und sparsam wie möglich nutzen.

Die Lösung dieses Problems ist viel komplexer als der Vorschlag der Linksfraktion. Pauschale Preisdeckel bei Haushalten und Unternehmen bedeuten, dass es sogar zu Umverteilung von unten nach oben kommt und die unterschiedliche Betroffenheit von der Energiekrise nicht berücksichtigt wird: Energie ist für alle sehr teuer geworden. Aber ein Mittelständler mit hoher Energieintensität braucht andere Unterstützung als einer mit niedriger.

Wir müssen jetzt mit ALLEN verfügbaren Kapazitäten das Energieangebot ausweiten und Energie so effizient wie nutzen.

Strom- und Gaspreisbremse

Bis zu 200 Milliarden Euro zur Abwehr von Putins Angriff im Energiekrieg gegen das freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Europa: Das fällt uns in der FDP nicht leicht, weil solide Staatsfinanzen und Zurückhaltung beim Umgang mit Steuergeldern zu unserer politischen DNA gehören.

Aber Putins Angriff erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Umso wichtiger wird es sein, diese Gelder so effizient wie nur irgend möglich einzusetzen. Es ist nicht die Zeit für Geschenke.

Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie und die Mobilisierung aller Reserven zur Energieproduktion bleiben das Gebot der Stunde.

Christian Lindner und ich stimmen darin überein, was für eine erfolgreiche Energiewende in der EU zudem unbedingt nötig ist: Hürden beseitigen und gesetzliche Rahmenbedingungen so setzen, dass so viel privates Kapital wie möglich in dieses Riesenprojekt fließt. Dann bleibt die EU ein starker Standort für Innovationen, die uns in eine bessere Zukunft führen. Privates Kapital findet schneller und kreativer die Lösungen von morgen.

Darüber haben wir uns vor ein paar Tagen in Berlin ausgetauscht. Weitere Informationen finden Sie in diesem Infopapier:

Bürgergeld

Wir sorgen mit der Bürgergeldreform für mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness! Mit dem Bürgergeld machen wir die Grundsicherung moderner, unbürokratischer, fairer und chancenorientierter. Wir belohnen Anstrengung, anstatt sie zu bestrafen, haben Kernelemente des Liberalen Bürgergelds durchgesetzt und erhalten das Prinzip „Fordern und Fördern“. Wer nicht zu Terminen im Jobcenter erscheint oder Mitwirkung verweigert, muss auch im Bürgergeld mit Leistungsminderungen von bis zu 30 Prozent rechnen. Das ist das vom Bundesverfassungsgericht erlaubte Maximum. Mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Erwachsene oberhalb der Minijob-Grenze setzen wir Arbeitsanreize, damit sich Arbeit und die Ausweitung der Arbeitsstunden lohnen. Dafür haben die Freien Demokraten seit vielen Jahr gekämpft. Einkünfte aus Minijobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften werden künftig nicht mehr angerechnet. Damit schaffen wir eine der leistungsfeindlichsten Ungerechtigkeiten des Sozialstaats ab – nämlich dass man schon beim ersten selbstverdienten Geld schlechtergestellt/benachteiligt wird, allein aufgrund der Familie, in die man hineingeboren wurde! Wir fördern zudem Qualifizierung viel stärker und schaffen so eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Einen Berufsabschlusses nachzuholen, machen wir zukünftig möglich – bisher ging das im Hartz IV-System oft gar nicht. 

Infektionsschutzgesetz

Dank der FDP in der Regierung sind Schul- und Betriebsschließungen, Lockdowns, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen nicht mehr möglich. Mit dem nun verabschiedeten, maßvollen Paket ist Deutschland das erste Mal seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie gut vorbereitet auf den Herbst. Die Maskenpflicht im Fernverkehr und im Gesundheitswesen wird fortgesetzt. Auf Empfehlung der Wissenschaft und Betreiben der Freien Demokraten haben wir die Maskenpflicht im Flugzeug gestrichen und somit eine europäisch einheitliche Regelung geschaffen. In Schulen dürfen Masken nur noch bei nachweislicher und rechtlich überprüfbarer Gefährdung des Präsenzunterrichts durch die Länder zur Pflicht werden. Das gibt den Schülerinnen und Schülern so viel Normalität wie möglich. Die Länder haben ausreichend Rüstzeug, um - nur bei einer etwaigen Verschlechterung der Lage - die Pandemie vor Ort durch Maskenregelungen in Innenräumen bekämpfen zu können. Wir haben die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen als Hauptkriterium in die Corona-Politik wiedereingeführt und das Parlament als Letztentscheider wieder in sein Recht gesetzt. Der parlamentarische Prozess hat wesentlich zur Verbesserung des Infektionsschutzgesetzes beigetragen. Wir erwarten nun von den Ländern, dass sie die möglichen Maßnahmen verantwortungsvoll einsetzen. Bleibt die Lage wie aktuell, erwarten wir daher von den Ländern, dass sie darauf verzichten.

Inflationsausgleichsgesetz und Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen

Wir Freie Demokraten liefern bei den Entlastungsmaßnahmen. Beim Inflationsausgleichsgesetz und der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen haben wir mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag das Gesetzgebungsverfahren gestartet. Mit dem Abbau der kalten Progression stellen wir sicher, dass inflationsbedingte Gehaltssteigerungen nicht von steigenden Steuern absorbiert werden und entlasten 48 Millionen Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und Familien allein 2023 um 10 Milliarden Euro. Die FDP in der Regierung erspart den Menschen in dieser Phase versteckte Steuererhöhungen.

Digitalstrategie

Mit der Digitalstrategie startet unser Digitalminister Wissing die dringend nötige Aufholjagd und will der Digitalpolitik bis 2025 einen handfesten Rahmen geben. Denn die wichtigen Themen dürfen nicht liegen bleiben, weil andere dringlicher sind. Nach Jahren des digitalpolitischen Stillstands müssen wir jetzt Tempo machen. Digitalisierung spart Lebenszeit und Ressourcen und sorgt dafür, dass die Jobs von morgen durch beste Standortbedingungen hierzulande entstehen können. Glasfaser und schneller Mobilfunk im ganzen Land, eine digitale Zivilgesellschaft, neue Modelle der Arbeit, eine digitale Verwaltung und vieles mehr – wir machen endlich Schluss mit dem digitalpolitischen Schneckentempo.

Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Werten einer freien Gesellschaft, einer liberalen Demokratie. Für uns ist klar: Wir werden die Vorratsdatenspeicherung jetzt wie angekündigt abschaffen. Die von uns vorgeschlagene und im Koalitionsvertrag vereinbarte „Quick-Freeze“-Methode erachtet auch der EuGH als europarechtskonforme Lösung. Dabei kommt es ausschließlich im Verdachtsfall und erst auf richterliche Anordnung zur kurzfristigen Sicherung relevanter Daten. Damit geben wir den Sicherheitsbehörden ein rechtssicheres, verhältnismäßiges und präzises Instrument an die Hand. Bundesjustizminister Buschmann hat bereits angekündigt, dazu einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

MASZ in Mannheim

Am Mittwoch, den 14.09. ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann meiner Einladung nach Mannheim gefolgt und hat mich den Tag über begleitet.

Vormittag’s ging es zum Bildungszentrum der Bundeswehr nach Neuostheim, wo sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag und ich uns mit Präsident Christoph Reifferscheid über die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften in der Bundeswehr ausgetauscht haben. Die Bildungsakademie leistet damit einen wichtigen Beitrag bei der Fortbildung von Verwaltungsangestellten und den Soldatinnen und Soldaten.

Am Abend ging es dann weiter in die Kulturhalle Feudenheim zur FDP Mannheim, wo MASZ nach erfolgreicher Mitgliederversammlung über die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine berichtete. Die FDP Mannheim bedankt sich ganz herzlich bei den über 150 Bürgerinnen und Bürgern, die dafür in die Kulturhalle gekommen sind. Dieses Interesse zeigt, dass es viele Menschen beschäftigt, welchen Krieg der Dispot Putin direkt vor unserer Haustür und zum Leidwesen der Ukrainer führt. Die Bundesregierung unternimmt viel (auch wenn wenn es von Seiten der FDP gerne noch mehr sein darf), um die Ukraine zu unterstützen. Diese Unterstützung setzen wir fort. Wenn es sein muss noch viele Jahre. Eine dauerhafte russische Besetzung werden wir nicht akzeptieren.

Ich bedanke mich bei Dir, liebe Marie-Agnes, für deinen Besuch und deinen Einsatz für Frieden und Freiheit in Europa!🇪🇺🇺🇦

Tim Krauskopf über sein Praktikum in meinem Berliner Büro

Mein Name ist Tim Krauskopf, ich bin 19 Jahre alt und studiere aktuell im dritten Semester Wirtschaftswissenschaften in Frankfurt und hatte die Möglichkeit, diesen September ein einmonatiges Praktikum im Abgeordnetenbüro von Herrn Stockmeier zu absolvieren.

In diesen vier Wochen konnte ich nahezu alle Facetten der Arbeit eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages kennenzulernen: Das fing damit an, den Sitzungen der Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für die Angelegenheiten der Europäischen Union beizuwohnen. Mindestens genauso spannend waren die fraktionsinternen Sitzungen der Arbeitsgruppen und Arbeitskreise. Und selbstverständlich habe ich auch einige Debatten im Plenarsaal „live“ von der Besuchertribüne aus verfolgt. Da Herr Stockmeier und seine Mitarbeiter fast täglich zu interessanten Abendveranstaltungen eingeladen wurden, durfte ich auch als Praktikant an einigen solcher Veranstaltungen teilnehmen. Neben leckerem Essen, spannenden Vorträgen und Diskussionen konnte ich in Gesprächen mit MdB-Mitarbeitern und Vertretern diverser Organisationen mehr über Verbandsarbeit, Interessenvertretung und das Netzwerken im politischen Berlin erfahren. Selbstverständlich gehörte auch der Kontakt zu den Bürgern zu meinen täglichen Aufgaben: Ich durfte dabei helfen, Bürgeranfragen zu beantworten, Schreiben verfassen sowie Social Media Content erstellen.

Mein großer Dank gilt Herrn Stockmeier und seinen Mitarbeitern, die mir ein abwechslungsreiches und spannendes Praktikum ermöglicht und für ein tolles Arbeitsklima gesorgt haben. Wer politisch interessiert ist und mehr über die Arbeit eines Parlamentariers erfahren will, dem kann ich ein Praktikum bei Herrn Stockmeier nur ans Herz legen.

Filmabend im Wahlkreisbüro

Save the Date: 17.11. - 19 Uhr

„FLEE“ - das wahre Schicksal eines afghanischen Flüchtlings, der unter Angabe falscher Tatsachen Asyl in Europa erhalten und sich in Dänemark erfolgreich ein neues Leben aufgebaut hat.

Bei Getränken und Snacks lade ich Sie herzlich an diesem Donnerstag zu einem Filmabend in mein Wahlkreisbüro ein. Passend zur Ausstellung „Flucht und Vertreibung“, die bis zum 17.10 ebenfalls in meinen Räumlichkeiten stattfindet, beschäftigen wir uns mit diesem Film weiter mit unterschiedlichsten Formen der Flucht in Europa.