Meldungen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Ausstellung von Herkunftsnachweise in Deutschland vereinfacht, sie endlich auf den europarechtlichen Stand der Dinge bringt und so den dringend benötigten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft voranbringt.

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz investiert die Ampel-Koalition in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro in frühe Bildung und Betreuungsqualität in KiTas und der Kindertagespflege.

Bei der Energiewende brauchen wir brauchen mehr Tempo und sehr viel Geld, z. B. für den Ausbau der Stromnetze.
Das kann der Staat nicht alleine stemmen.
Mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren machen wir die Energiewende auch für private Kapitalgeber interessant.

Die Union hat in ihrem Antrag zur Wärmewende im Bundestag viel Richtiges gefordert. Leider ist an ihr vorbeigegangen, dass vieles von dem bereits geschieht und die Ampel bereits die Weichen hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung in Deutschland gestellt hat.

Bundestag und Bundesrat haben das Bürgergeld-Gesetz verabschiedet. „Das Bürgergeld ist eine tiefgreifende Reform für eine moderne und faire Grundsicherung“, sagte Konrad Stockmeier.

Der Hafen Mannheim konnte heute einen besonderen Praktikanten begrüßen: Der Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier (FDP) tauschte für einen Tag Jackett gegen Warnweste, um einen Blick hinter die Kulissen des Hafens zu werfen.

Mannheim und die Region verfügen über ein besonders dichtes Netz an Fernwärmeanschlüssen. Daher profitieren in Mannheim und Umgebung besonders viele Haushalte von der gerade beschlossenen Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden.

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, das diese Woche im Bundestag beschlossen wurde, wird der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. So verbleibt künftig mehr Netto-Einkommen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir schaffen das! Gerade wenn es schwer wird. Am Besten gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. Die AfD aber verweigert sich einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Energiepolitik. Das "Wir" der AfD ist immer ausgrenzend. Das "Wir" der Liberalen ist immer partnerschaftlich und weltoffen.

Herkunftsnachweise für gasförmige Energieträger aus erneuerbaren Quellen werden in der Energiewende immer wichtiger. Für die FDP BT habe ich gestern klargestellt, dass wir dieses Instrument der Herkunftsnachweise Energieverbrauchern so anwendungsoffen und flexibel wie möglich zur Verfügung stellen müssen.