Der Haushalt des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz steht heute zur Entscheidung im Bundestag an. Uns als FDP Fraktion Bundestag - Chefhaushälter Otto Fricke allen voran - ist besonders wichtig, dass knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben in den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“ fließt. Die Digitalisierung fördern wir mit insgesamt 1,54 Mrd. Euro. Die Mittelstandsförderung schlägt mit 1,09 Milliarden Euro zu Buche, denn hier sind die Kraftzentren unserer Wirtschaft. Für „Energie und Nachhaltigkeit“ sind 2,21 Mrd. Euro eingeplant. 589 Mio. Euro davon entfallen auf die Energieforschung. „Handwerker sind die Klimaschützer unserer Zeit“, wie mein Bochumer Fraktionskollege Olaf in der Beek so treffend sagt. Schließlich kommen Solarpanel nicht von alleine aufs Dach und die Kraft-Wärme-Pumpe nicht von alleine vors Haus. Deshalb stecken wir 70 Mio. Euro in die Auszubildendenprogramme bei der beruflichen Bildung für den Mittelstand. Verschiedenen Programmen zur „Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen“ stehen 2023 mehr Mittel zur Verfügung, der Ansatz liegt nun bei 25 Mio. Euro.

"Die Energiewende kann nicht klappen. Was ist denn, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht?" Die Frage ist berechtigt. Und wir können sie beantworten. Die Energiewende klappt, wenn wir nicht nur die Erneuerbaren Energien, sondern auch das Stromnetz und vor allem Speicherkapazitäten ausbauen. Denn so können die Erneuerbaren Energien grundlastfähig werden. Das heißt, sie können uns mit Strom versorgen, auch wenn mal der Wind nicht weht oder eben nachts die Sonne nicht scheint. Damit das funktioniert, brauchen wir mehr Energiespeicher. In diesem Bereich tut sich technologisch unglaublich viel. Und leider wird viel zu viel davon durch zu komplizierte Gesetze, Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. Das zu ändern ist eine große politische Herausforderung, der ich mich stellen will. Denn dezentrale Speicher entlasten nicht nur das Stromnetz, sondern tragen auch zur Versorgungssicherheit bei. In diesem Sommer ist es mir gelungen, die EU-Definition des Speichers in deutsches Recht zu überführen. Das war der erste Schritt, dem viele folgen müssen. Es freut mich sehr, dass das von der Speicherbranche sehr positiv aufgenommen wird und als Erfolg der FDP Fraktion Bundestag wahrgenommen wird. Auf der heutigen Mitgliederversammlung des Bundesverbands für Energie- und Speichersysteme (BVES) habe ich von dieser Arbeit an Gesetzesvereinfachungen berichtet und klargestellt, welche zentrale Bedeutung Speicher aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion für den Erfolg der Energiewende haben. Und bei der Innovation müssen wir aufpassen. Denn es geschieht bereits, was wir verhindern sollten: dass in Deutschland an großartige Erfindungen gearbeitet wird und sie dann im Ausland in die Serienproduktion gehen, weil es dort einfacher ist. Ich bedanke mich herzlich bei BVES-Präsident Thomas Speidel für die Einladung und den konstruktiven Austausch.

An manchen Arbeitstagen poste ich keine Fotos von Veranstaltungen oder Begegnungen. Warum? Weil ein beachtlicher Teil der Arbeit eines Parlamentariers aus Gesetzesverhandlungen besteht. Solche Verhandlungen finden in mehreren Terminen statt. Jeder davon muss vor- und nachbereitet werden.✏️✍️ Diese Verhandlungsrunden werden im parlamentarischen Betrieb als Berichterstattergespräche bezeichnet. Der/die Berichterstatter/in ist das Mitglied einer Bundestagsfraktion, das für ein bestimmtes Gesetz zuständig ist, wenn es in sein Themengebiet fällt. In den Sitzungswochen verhandelt man im Bundestag, in den Nichtsitzungswochen oft online aus dem Wahlkreis heraus. In der Energiepolitik gibt's da zur Zeit sehr, sehr viel zu tun. Bei solchen Verhandlungen unterstützt mich mein Team. Und wenn der Zeitdruck hoch ist, bedeutet das auch, dass mein Terminkalender ständig umgestellt werden muss. Die Fotos sind bei einem Berichterstattergespräch in Berlin gestern entstanden. Ihr seht, dass solche Gespräche auch mal die ein oder andere Überraschung bereit halten können. Und das kann man dem Gesichtsausdruck dann auch mal ansehen.😁 #fdpbt #politik #Bundestag