Meldungen

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stand meine 50. Rede im Bundestag an 🙂. Und das zu einem meiner Lieblingsthemen: Energiespeichern.

Gut, dass die FDP das Land mitregiert. Im letzten Herbst haben wir in der ersten Runde der Übertragung von EU- in deutsches Recht zu #Energieeffizienz dafür gesorgt, dass bei uns keine Extra-Schippe an Regelungen oben drauf gelegt worden ist. Das haben uns etliche Unternehmen bestätigt.

Mannheim trauert um den ermordeten Polizisten. Wir lassen uns in Mannheim unser Miteinander der Nationen, Religionen und Weltanschauungen nicht zerstören - nicht von Extremisten, nicht von Islamisten, von niemandem.

Die Geothermie kann einen erheblichen Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung in Deutschland leisten. Darüber haben wir im Bundestag debattiert.

Endlich weniger Bürokratie? Gibt's von der FDP ganz konkret: z. B. bei der Installation und Inbetriebnahme von Solaranlagen 🌞. Die Koalition hat heute im Bundestag das Solarpaket beschlossen. Damit wird es viel einfacher, Balkonkraftwerke zu betreiben. Eigentümer von Mehrfamilienhäusern können jetzt auch so genannte Mieterstrommodelle viel einfacher umsetzen - übrigens auch endlich gewerbliche Vermieter.

In ihrem Antrag dazu nannte die AfD Russland als Wachstumsvorbild für uns. Zitat: "Russland, das sich im Krieg befindet und unter zahlreichen Sanktionen leidet". Noch Fragen?

Jens Spahn hat eine Wette gegen mich deutlich verloren. Ich habe sie ihm vor einem Jahr im Bundestag angeboten. Dabei ging es um die Energiepreise im Winter 2023/24. Die haben sich für viele Haushalte und die allermeisten Betriebe im Land viel erfreulicher entwickelt, als Spahn gemutmaßt hatte.

Unter der Führung von Donald Tusk hat Polen wieder eine Regierung mit entschlossenen liberalen Kräften, die die EU stärken wollen. In der Bundestagsdebatte zu den deutsch-polnischen Beziehungen habe ich das für die FDP Fraktion begrüßt - ausdrücklich in Zeiten massiver Bedrohungen der EU von innen und außen.

Unter dem Deckmantel von EU-Finanzfragen hat die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem es ihr im Kern ganz klar darum geht, Deutschland und das freiheitliche Europa zu schwächen. Wer so handelt, der handelt gegen Deutschland. Für die FDP ist klar: Wir dürfen die EU nicht schwächen, sondern müssen sie effizienter, schlagkräftiger und stärker machen.

Dank der FDP kann Biomasse weiterhin beim Heizen zum Einsatz kommen - sowohl in einer einzelnen Heizung als auch in Nah- und Fernwärmenetzen. Biogas bietet erhebliche Potenziale, dass wir in der Energieversorgung unabhängig von Lieferanten werden, die unsere Freiheit bekämpfen.