Rede zum Arbeitsprogramm 2022 der EU-Kommission

Am Freitag, den 18.02.2022, durfte Konrad Stockmeier seine erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestags halten. Neben seiner Arbeit im Ausschuss für Klimaschutz & Energie, ist er ebenfalls ordentliches Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten. Seine Rede befasste sich daher thematisch vor allem mit den Maßnahmen zum Klimaschutz und der Energie, die die Europäische Kommission plant 2022 umzusetzen bzw. einzuleiten. Konrad Stockmeier betonte: „Das langfristige Vertrauen in die Europäische Union kann auf der einen Seite nur aufrechterhalten werden, wenn sie sich aus den Themen heraushält, die sinnvoller auf nationaler Ebene beschlossen und umgesetzt werden können. Auf der anderen Seite, wenn sie sich auf die großen Herausforderungen wie den Klimawandel oder den Ordnungsrahmen für die Digitalisierung konzentriert. In jedem Fall sollte dabei der Grundsatz der Subsidiarität bewahrt werden. Dabei ist vollkommen klar: Die FDP Fraktion bekennt sich zum Programm „Fit for 55“, also die Umsetzung der Klimaziele bis 2030, welche den CO²-Ausstoß zum 55 % senken soll. Hierbei sollten die Maßnahmen aber möglichst technologieneutral ausgelegt werden, um zukünftig genug Freiräume zur Gestaltung gewährleisten zu können.“ 

Weiter betonte Stockmeier, dass das zentrale Steuerungselement die CO²-Bepreisung in einem funktionierenden Energiebinnenmarkt sein müsse. Dabei sollten die ordnungspolitischen Leitplanken so gesetzt sein, dass sie zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen. Die parallelen nationalen Maßnahmen dürften hierbei nicht konterkariert werden. Wichtig dabei sei vor allem das Berücksichtigen der Anliegen der europäischen Partner, sowie global gedachte Potenziale der EU auszuschöpfen.

Seine Rede beendete Stockmeier mit einem Appell: „Es gehe nicht nur darum, den klimatischen Weltuntergang zu verhindern, oder uns von russischem Erdgas unabhängig zu machen. Es gehe darum, jetzt entschieden Maßnahmen zu ergreifen für mehr Fortschritt, für das Entstehenlassen neuer Industrien, für eine bessere Zukunft für einen immer größeren Teil der Gesellschaft.