Rede zum Ausbau der Erneuerbaren Energien:

Der Deutsche Bundestag hat heute das größte Reformpaket für die Energiewende aller Zeiten beschlossen.
Damit setzt die Ampel-Koalition ein wichtiges Vorhaben um, das Menschen und Unternehmen in Deutschland unabhängiger von teuren Energieträgern machen und die Energiewende vorantreiben wird.

Die Freien Demokraten haben dafür gesorgt, dass jetzt das marktwirtschaftlichste Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft tritt, das es je gab.

Jetzt ist endlich gesetzlich verankert, dass die Subventionen enden, wenn Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt.
Dann müssen die Erneuerbaren Energien am Markt bestehen. Und dann werden sie es und müssen nicht mehr mit Steuergeldern gefördert werden.

Im überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) spielt nicht zuletzt die Wasserkraft eine entscheidende Rolle.
„Es war ein zentrales Anliegen der FDP, dass die Wasserkraft in Deutschland eine Zukunft. Diese ist mit dem neuen EEG gesichert. Die Wasserkraft steht nun im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit – so haben wir es im Gesetz verankert. Das ist ein Meilenstein, der der Bedeutung der Wasserkraft für die Energieversorgung in Baden-Württemberg gerecht wird“, erklärt der FDP-Bundestagesabgeordnete Konrad Stockmeier.

„Anders, als noch im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, werden auch kleine Wasserkraftanlagen weiter finanziell gefördert.“ Zudem beauftragte das Parlament die Bundesregierung, weitere Potenziale für die saubere Energieerzeugung aus Wasserkraft zu suchen.
„Die FDP hat sich in den Beratungen sehr dafür eingesetzt, dass die Wasserkraft nicht diskriminiert wird. Wir können vor allem hier in Baden-Württemberg auf diese bewährte Technologie, die zuverlässig grünen Strom liefert, nicht verzichten“, erklärte Stockmeier am Rande seiner Rede im Bundestag. „Wenn Energieimporte als Druckmittel eingesetzt und die Zeichen des Klimawandels immer deutlicher werden, brauchen wir jede saubere heimische Kilowattstunde.“